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17.01.2025
Linke Politiker haben ihre Hände gern in den Taschen anderer Leute. Seit Kurzem steht auch einer auf der Liste, der qua Amt eigentlich ganz anderes zu tun hätte. Von meinem jüngsten „Treffen“ mit Robert Habeck.
Sonntag, 20:15 Uhr. Tatort. Pflichttermin. Sonntag, 18:00 Uhr. Bericht aus Berlin. Oft. Erst einmal nicht mehr. Zu schockiert.
Spaß beiseite. Letzten Sonntag wollte ich meinen Ohren nicht trauen. Ein Politiker redet über Gerechtigkeit und Solidarität. Schöne Worte. Wenn sie ein Politiker verwendet, meistens auch teure. Im Normalfall geht es dann darum, den einen etwas wegzunehmen, um es den anderen zu geben. Derartige Umverteilungsfantasien sind kennzeichnend für ein linkes Weltbild, in dem der Staat am besten weiß, was für alle Beteiligten gut und richtig ist. Auf der Suche nach den erforderlichen Beträgen wird er zuverlässig bei all denen fündig, die im linken Wertekanon zu viel haben: Facharbeiter, Immobilienbesitzer, Unternehmer – oder auch Anleger.
Problem: Der Politiker, der mir da am Sonntagabend über den Bildschirm flimmerte, war weder von den roten noch von den dunkelroten oder den Wölfen im Schafspelz um Wagenknecht. Er war von den Grünen. Um präzise zu sein: ihr Kanzlerkandidat. Der mich auf dem Weg ins Büro jeden Morgen eindringlich ansieht: „Zuversicht. Ein Mensch, ein Wort“ steht unter seinem ernsten Gesicht. Robert Habeck. Wirtschaftsminister der unseligen Ampel. Hat den Standort Deutschland konsequent vor die Wand gefahren. Ist unter anderem verantwortlich für den Todeskampf von Autobauern und Chemieindustrie. Erfolgsbilanz: ein Rückgang des BIP im Jahr 2024 um 0,2 Prozent. Mich beschleicht der Gedanke an Vorsatz, denn so viel Inkompetenz ist eigentlich undenkbar. Wäre das eigentlich strafbar?
Dieser Mann – Robert Habeck, Noch-Wirtschaftsminister und Neu-Kanzlerkandidat – hat allen Ernstes die weder neue noch gute Idee aufgewärmt, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Das klingt zunächst sehr abstrakt, hat aber sehr reale Auswirkungen auf Millionen von Sparern und Anlegern. Es bedeutet: Menschen sollen auf Zinsen, Dividenden und Co Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bezahlen. Begründet wird dies durch den Kanzlerkandidaten der Grünen mit der Hoffnung auf finanziell besser gestellte Sozialsysteme und eine „gerechtere Verteilung der Beitragslast“.
Bei Politikern der Ampel bedeutet „gerechter“ meistens eine Verteilung von denen, die arbeiten und Steuern zahlen, zu denen, die es nicht tun. Und „finanziell besser gestellt“ bedeutet, dass die Regierung einmal mehr mit dem Geld, das sie bereits von den Steuerzahlern erhalten hat, nicht auskommt.
Ich bin sprachlos. Es gibt diverse Argumente gegen dieses Ansinnen: Doppelbesteuerung, Probleme bei der Unternehmensfinanzierung, Kapitalflucht ins Ausland, steigende Komplexität des Steuersystems (um den Begriff „bürokratischer Irrsinn“ zu vermeiden) und auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Aber noch wichtiger: Jemand arbeitet. Er leistet etwas. Er legt etwas zurück. Er sorgt vor. Für Alter, Notlagen, Kinder. Und benutzt Geld aus versteuertem Einkommen, um etwas aufzubauen und sich und seine Familie abzusichern. Und dem wollen Sie jetzt mit dem fadenscheinigen Argument von Gerechtigkeit und Solidarität an den Geldbeutel? Einfach so? Als Wirtschaftsminister?
Schämen Sie sich!
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