Nokia: Urteil bewirkt Verkaufsverbot gegen Daimler

Das Mannheimer Landgericht entsprach mit einem Richterspruch im Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Automobilbauer Daimler der finnischen Antragstellerin. Dabei soll Daimler bestimmte Vorrichtungen zu Synchronisation, die eine Kommunikation zwischen einem Endgerät und einer Funkzelle ermöglichen, ohne entsprechende Patentrechte verbaut haben. Zunächst dürfte der Schaden für Daimler überschaubar ausfallen.

Das Mannheimer Landgericht befand, dass „weder Daimler noch seine Zulieferer gewillt seien, die Lizenz der Nokia hinzunehmen und zu akzeptieren“. In der Praxis riskiere Daimler ein Verkaufsverbot, sollte man das heutige Urteil nicht einhalten. Eine Daimler-Sprecherin teilte mit, man könne den Richterspruch des Landgerichts nicht nachvollziehen und werde Berufung einlegen.

Bei der strittigen Technologie handelt es sich um Telematik-Einheiten Nokias, die die Kommunikation zwischen einem Endgerät und einer Funkzelle ermöglichen. Auf Daimler-Seite sind diese Vorrichtungen in der Bordtechnik verbaut. Teilweise werden sie auch durch die Zulieferer Continental und Robert Bosch GmbH bereitgestellt, die ebenfalls unter das heutige Urteil fallen.

Die Vertreter von Nokia Technologies zeigten sich erleichtert über das Urteil. „Der Spruch erkennt unsere Ansprüche an. Die Innovationskraft Nokias und der rechtmäßige, faire Einsatz unserer Technologie ist damit heute festgestellt worden“ sagte Jenni Lukander, Geschäftsführer der Nokia Tochter zu Medienvertretern.

Sollte Nokia den Verkaufsstopp durchsetzen wollen, müsste es eine hohe Sicherheitsleistung hinterlegen, laut Informationen von Bloomberg geht es um rund sieben Milliarden Euro. Dieser Betrag solle mögliche Schadensersatz-Ansprüche Daimlers absichern, falls die nächste Instanz das Urteil kippen sollte. Ob Nokia das Verkaufsverbot auch durchsetzen will, war am Dienstag noch nicht zu erfahren.

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