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21.09.2023
Am 8. Oktober wird in Deutschland gewählt. In Bayern wie in Hessen wird eine neue Regierung gesucht. Die Wähler haben dabei die Qual der Wahl. So weit, so gut. So wie immer. Doch womöglich wird es auch die letzte Wahl, bei der sie sich für eine der „demokratischen“ Parteien entscheiden. Denn, so deuten es die Umfragen an: Gewinne zu erwarten hat im Wesentlichen nur eine einzige Partei. Und das ist ausgerechnet die AfD. In Bayern könnten zudem die Freien Wähler profitieren, nachdem die SZ mit ihrer Flugblattaffäre Wahlkampf für Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger gemacht hat.
Doch auch wenn SPD, CDU und Co uns das glauben lassen wollen – das Problem ist nicht die AfD. Das Problem sind sie selbst. Die AfD ist für die meisten, die ihr Kreuz bei ihr machen, allenfalls Ausdruck ihres stillen Protests – ein Akt der Verzweiflung, weil sie sich anders nicht zu helfen wissen. Denn Fakt ist doch: Die Bundesregierung unter Angela Merkel und jetzt noch ausgeprägter unter Olaf Scholz ignoriert den Willen der Wähler, eine humane, aber gleichwohl sinnvolle Zuwanderungspolitik zu machen, nach außen wie nach innen, also so, dass der soziale Frieden auch im Land gewahrt bleibt. Die Ängste der Bundesbürger vor Krieg, vor Armut, um die eigene Existenz – sie spielen in den Überlegungen der Politiker offensichtlich keine Rolle. Ausdruck dessen ist unter anderem, dass die Zuwanderung das alles beherrschende Thema im Volk ist, dieses aber gleichwohl von den Obrigkeiten wegignoriert wird. Ausdruck des Irrsinns: Moldau wird bisher dank der Grünen nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft, was zur Folge hat, dass Rückführungen dorthin nicht möglich sind. Ob sie wohl wissen, dass Moldau seit Juni 2022 Beitrittskandidat für die EU ist? Die Bayern sagen: Das größte Problem ist die Zuwanderung. Mit 27 Prozent geben das sieben Prozentpunkte der Umfrageteilnehmer mehr zu Protokoll als noch zu Jahresbeginn. In Hessen landet das Thema nach Bildung auf Rang 2 mit 25 Prozent. Die AfD liefert hierauf seit bald einem Jahrzehnt einfache Antworten. Die aber könnten auch von der CDU/CSU kommen, von der SPD, von jedem Demokraten. Nein, sie müssen von dort kommen! Denn: Das Vertrauen in die Regierung(en) ist erschüttert. Dabei nehme ich mich selbst nicht aus. Das Verhältnis ist ganz empfindlich gestört. Die Bürger sehnen sich nach Entlastung statt Belastung. Steigende Sozialabgaben, schwache staatliche Leistungen (Bildung, Infrastruktur et cetera), drückende Steuerlast in Verbindung mit immer höheren Preisen – all das ist Wasser auf die Mühlen der Extreme, insbesondere dann, wenn der Eindruck entsteht, andere würden einem etwas wegnehmen.
Mein Appell richtet sich daher an die großen Parteien: Wenn ihr eine Zukunft haben wollt, wenn ihr überhaupt die Chance haben wollt, noch gewählt zu werden, dann ändert euch – jetzt! Macht keine leeren Wahlversprechen. Packt stattdessen endlich die Themen an, die die Menschen bewegen, löst sie in ihrem Sinne, im Sinne derer also, die dieses Land auf ihren Schultern tragen. Heute wählen Bayern und Hessen. Schon morgen folgen Thüringen, Sachsen und Brandenburg (im September 2024). 2025 folgt der Bund. Bleibt der Protest, der sich sehr wahrscheinlich auch in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen bemerkbar machen wird, ungehört, droht spätestens dann ein politisches Erdbeben. Den Wählern, die euch bisher die Stange gehalten haben, ist dabei kein Vorwurf zu machen: Sie machen schließlich so wie bisher auch von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch. Wer sich dann jedoch sehr wohl etwas vorwerfen lassen muss, das seid ihr, die ihr ihnen nicht zugehört habt.
Ihr Bernd Förtsch
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